Waren Generale Raben, schnarrts von Phrasen dort im Saale

In den Stolz über die Revolution und die Trauer um die Opfer mischen sich verstärkt nationale Gefühle und antirussische Paranoia. Dies könnte einen Friedensprozess gefährden und die Ziele der Maidan – Revolution alsbald diskreditieren.

In Kiew ist dieser Tage die politische Meinung eindeutig zu erkennen: Blau – goldene Bändchen sind gegen einen geringen Preis zu erwerben, es gibt Klopapier mit Putins Konterfei zu kaufen und im Fernsehen werben die Spots des mit Wolfsangel und Swastika gekennzeichneten Asow- Bataillons um Rekruten für den Krieg im Osten. Doch nicht nur das Lokalkolorit ist national eingefärbt: Viele durch die Revolution zu Wort gekommene Politiker und Wissenschaftler setzen politisch unmissverständliche Prioritäten. Dmitriy Berlotserkowets von der Kiewer UDAR etwa sieht als erstes und dringendstes Problem des Landes die Rückgewinnung, bzw. -eroberung der Krim, sowie der abtrünnigen Regionen im Osten. Auch Vertreter des u.a. von der EU finanzierten Reanimation Package of Reforms möchten vor allen anderen Bemühungen den russischen Einfluss auf die ukrainische Gesellschaft zurückdrängen. An zweiter Stelle sollen eine Lustrationskampagne in der Justiz und eine Steuerreform erfolgen. Überhaupt sehen beide in der Agitation Putins die Hauptursache der meisten Probleme der Ukraine, seien es die Korruption in der Verwaltung, oder die politische Dissidenz zum Euromaidan. Konkrete Vorstellungen über die politische, ökonomische und soziale Beschaffenheit der Ukraine für die Nachkriegsperiode werden einstweilig vertagt. „Über den Inhalt des Assoziationsabkommens mit der EU ist sich kaum jemand im klaren.“, moniert deshalb der frühere Außenamtssprecher, Oleg Woloschin.

Folgt man nämlich weniger prominenten Stimmen, führt die Polarisierung in pro- und antirussisch an vielen Problemen der Ukraine vorbei. Etwa, wie der ukrainische Soziologe Volodymyr Ishchenko in einem Interview mit der Jungle World anmerkt, an dem niedrigen Lohnniveau, der Arbeitslosigkeit und den steigenden Preisen. Ob eine Assoziierung an die Europäische Union diese Probleme lösen kann, ist zumindest fraglich. Die Konsequenzen des Anpassungsdrucks an den Binnenmarkt benennt die Ökonomin Olga Nosova von der Universität Charkow mit Verlusten im Gasgeschäft von bis zu 33 Milliarden Dollar pro Jahr, sowie einer Deindustrialisierung im Stahl- und Fahrzeugsektor durch den Wegfall russischer Schwerindustrieimporte. Damit einher gingen Arbeitslosigkeit und die Abwanderung qualifizierter Fachkräfte ins Ausland. Sollte die Ukraine diesem beinharten Standortwettbewerb nicht standhalten, illustriert die Austeritätspolitik der EU in Südeuropa die möglichen Folgen, die – wie stets – die ohnehin Armen zu tragen haben.

Die Polarisierung des politischen Diskurses verdeckt nicht nur diese Fragen, sondern fördert auch die Akzeptanz nationalistischer und offen rechtsextremer Parteien wie der Svoboda, welche Verbindungen zur deutschen NPD pflegt und vom EU-Parlament für ihre „rassistische, antisemitische und ausländerfeindliche“ Haltung kritisiert wurde. Im Zuge der nationalen Mobilisierung gegen die zweifelsohne vorhandene russische Aggression ist auch in akademischen Kreisen die Bereitschaft vorhanden, diese Positionen durch redundante Haarspaltereien über die Unterschiede von Patriotismus und Rechtsextremismus zu relativieren.

Mychailo Wynnyckyj von der Mohyla-Akademie etwa sieht keine Gefahr einer Radikalisierung innerhalb der ohnehin mit faschistischen Symbolen agitierenden Freiwilligenbataillone wie Asow und Rechter Sektor durch die kollektive Erfahrung von Kampf, Tod und einer möglichen militärischen Niederlage. Die Soldaten und Freiwilligenbataillone würden im Hinterland schließlich „als Helden“ gefeiert. Ein verspäteter rechtslastiger Einfluss auf die ukrainische Gesellschaft sei daher nicht zu erwarten. Oder vielleicht gerade deshalb? Man weiß es nicht…

Doch wie z.B. der Beitritt zu westlichen Bündnissen wie der NATO und der EU gegen den Willen der Atommacht Russland aussehen soll, bleibt indessen genau so unklar, wie die Pläne einer Rückeroberung der Krim. Realistisch wäre eine militärische Konfrontation um den traditionellen russischen Flottenstützpunkt nicht.

Die derzeit dominanten politischen Akteure, welche die politische Neuordnung der Ukraine vorantreiben wollen, lassen sich allenfalls vage als bürgerlich, konservativ und vor allem national beschreiben. Um ihre ideologische Armut zu überdecken, greifen sie bei der Einordnung ihrer Ziele auf Floskeln wie „Würde“, „Einigkeit“, oder die wohl leider nicht mehr aus der Welt zu schaffende „Identität“ zurück. Was auch immer derartige Phrasen bedeuten mögen – von ihnen wird im Winter kein Haus beheizt, keine zerstörte Stadt aufgebaut und kein toter Soldat wieder lebendig.

Sollte es der am Sonntag zu wählenden Regierung nicht gelingen, diese Fragen zu beantworten – also einen Kompromiss mit Russland zu erreichen – denn ein militärischer Sieg ist ausgeschlossen -, sollte sich zudem der Krieg verstetigen und die sozioökonomische Situation der Ukraine durch Austeritätsmaßnahmen weiter verschärfen, wird die Skepsis gegenüber der Maidan-Revolution zunehmen.

Bereits jetzt ist die Zustimmung in der Bevölkerung von ursprünglich 50% auf 30% gesunken, wie die Soziologin Iryna Bekeshkina zu berichten weiß. Zumindest kann dann niemand sagen, dass er es nicht gewollt habe.

Johannes Hub

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