Föderalismus: das F-Wort

Föderalismus –  ein Wort welches, wie wir heute erkannt haben, viel Diskussionspotential in sich birgt und verschiedene Interpretationen zulässt. Ausgangslage für diese Erkenntnis war die durchaus heftigere Antwort von Oksana Syroid auf die „einfache“ Nachfrage nach föderalen Strukturen in der Ukraine, welche eventuell eine Antwort auf regionale Herausforderungen geben könnten. In diesem Kontext wurden drei unterschiedlichen Faktoren deutlich.

Zum einem die Tatsache, dass Begriffe in einem bestimmen Kontext gesehen werden müssen. Aus deutscher Sicht ist Föderalismus positiv behaftet und bedeutet lediglich die föderale Struktur und somit auch die Dezentralisierung von Macht innerhalb eines Staates, welche, aus deutscher Sicht, durchaus Vorteile für alle Beteiligte mit sich bringt. In diesem Kontext muss auch der geschichtliche Hintergrund miteinbezogen werden: Deutschland wurde aus mehreren Regionen zu einem Nationalstaat geformt und auch die Ereignisse aus dem zweiten Weltkrieg formten das Bewusstsein für eine Dezentralisierung der Macht. Die Ukraine jedoch „wurde nie Zusammengesetzt, warum sollte man sie also jetzt aufteilen!?“ Ein zweiter Aspekt, den Oksana in diesem Zusammenhang betonte war die Souveränität der Ukraine. Zwar hat sich Ukraine auch durch die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommen dazu verpflichtet Reformen in unterschiedlichen Bereichen vorzunehmen, die Entscheidung, wie ein Staat strukturell aufgestellt sein soll ist aber nicht vorgeschrieben und unterliegt der Souveränität eines jeden Staates und ist somit Aufgabe der Ukrainer und keine Angelegenheit von externen Akteuren.

Der dritte Aspekte wurde uns erst zwei Stunden später bei dem Gespräch in der deutschen Botschaft bewusst: „Föderalismus, das F-Wort, das verwenden wir schon lange nicht mehr“. Eine Missachtung dieser Gepflogenheit und die damit verbundenen heftigeren Reaktionen sollten somit auch zu keiner Verwunderung führen. Doch warum ist dieser Begriff negativ emotional behaftet? Dies lässt sich, wie auch andere Ereignisse und Reaktionen, durch Russland erklären. So war es u.a. der Vorschlag Russlands, eine föderale Struktur in der Ukraine zu implementieren. Und wie wir bereits in dem vorangegangen Blockeintrag erläutert haben, vereint Putin das Böse und alles was aus Russland kommt ist negativ konnotiert und wird grundlegend abgelehnt. Die diplomatische bewehrte Vorgehensweise ist relativ simpel: das F-Wort durch Begriffe wie Dezentralisierung oder Subsidiarität zu vermeiden. Diese Handhabung weißt wiederum auf den ersten Aspekt, die diverse Interpretation von Begriffen hin.

Fazit: Ohne Sensibilität und das Verständnis für die Bedeutung von Begriffen und die damit verbundenen Reaktionen sind keine zielführenden Dialoge möglich.

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