Zum Stand der ukrainischen Reformen

Eine Frage, die seit über unserer Exkursion schwebt, lautet: Wie ist die politische Entwicklung in der Ukraine seit 2014 zu beurteilen? Hat sich die „Revolution der Würde“ gelohnt, haben möglicherweise sogar die Tode der „himmlischen Hundertschaft“ einen positiven Wert, indem sie den Weg zu Demokratie und Selbstbestimmung eröffnen? Oder sind die Reformen, die seit 2014 auf der Agenda stehen, verpufft? Die erste Position flötet uns die ukrainische Regierung vor. Die zweite wird uns gegenüber von den Taxi- und Busfahrern des Landes sowie von den meisten Referenten unserer Exkursion nahegelegt.

Was haben wir beobachtet in der ersten Woche, in Odessa, Tiraspol und Tschernowitz? Sammeln wir einfach die Eindrücke und beginnen mit der fatalistischen Variante. Der Hafen in Odessa, die Straßen rund um Odessa und Tschernowitz, die Schilderungen von Universitätsdozenten und Aktivisten der grenzübergreifenden Zusammenarbeit ergeben folgendes Bild. Zwei Jahre nach den Präsidenten- und Parlamentswahlen haben sich die politischen Praktiken gegenüber der Janukowitsch-Phase eigentlich kaum geändert. Gewiss, die organisierte Entwendung öffentlicher Mittel hat ein wenig nachgelassen und es gibt Reformgesetze. Umgesetzt werden sie jedoch nicht, wie uns im Bukovinian Center for Development and Reconstruction in Tschernowitz versichert wird. Das Zentrum beschäftigt sich mit EU-Projekten; hier weiß man, wovon man spricht.

Ein ähnliches Bild bietet sich in den öffentlichen Institutionen, mit denen wir in Kontakt kommen. In den Universitäten kann offenbar noch immer mit Schmiergeld nachgeholfen werden, wenn es um schnelle Prüfungstermine oder gute Noten geht. Unser Busfahrer legte an der Grenze zwischen Moldova und der Ukraine bei mindestens drei Schaltern Geldscheine in seinen Pass, „sonst dauert das ewig“. Krankenhäuser haben wir nicht besucht, aber die Geschichten klingen glaubwürdig: Schmiergeld gegen Medikamente.

Reformen finden also nur auf dem Papier statt – so wird es uns erzählt. Und es gibt eigene Beobachtungen, die dazu passen. Der Hafen von Odessa: ein logistisches Monstrum mit, nun ja, recht bescheidenen Arbeitsbedingungen. Ein legendäres Zentrum für Korruption und Schmuggel. Der junge Mann vom Zoll, der uns durch den Hafen führt, muss sich nach eigenen Angaben bei seinen Kontrollen auf die Angaben der Importeure verlassen, wenn es um Inhalte der Container geht. Der „Commercial Manager“ des Containerterminals „Brooklyn-Kiev“, der uns bei unserer Tour durch den Hafen zufällig begegnet und ein halbes Stündchen erübrigen kann, ist nicht ganz einverstanden: „Eigentlich interessiert uns nicht, was in den Containern ist. Da muss der Zoll schon selbst aufpassen.“ Die Bediensteten der neuen Abteilung beim Zoll, die Transparenz einführen und den Schmuggel eindämmen bzw. beenden wollen etc., sind noch Studenten und arbeiten aus Idealismus bei äußerst geringem Gehalt. Dass sie sich gegen das schon bei Isaak Babel‘ präsente Gaunertum im Hafen Odessas durchsetzen können, scheint uns doch etwas fragwürdig.

Oder die Straßen: Katastrof! Bei unseren Überlandfahrten kommt es immer wieder vor, dass unsere Busfahrer wegen der vielen Schlaglöcher auf die entgegengesetzte Straßenseite ausweichen, wenn gerade kein Gegenverkehr in Sicht ist. Meist können die Busse nicht schneller als etwa 70 km/h fahren: gut für die Umwelt, aber ein schlechtes Zeugnis für die Infrastruktur. Ein Problem ist auch die Eisenbahn. Nicht für Schlafwagen-Enthusiasten wie mich – ich mag das Dahintuckeln in Schrittgeschwindigkeit und hätte höchstens zu kritisieren, dass es kein Zugrestaurant gibt. Wirtschaftswissenschaftler werden allerdings zurecht monieren, dass hier Entwicklungspotenzial brachliegt. Interessant ist dabei die Frage, ob der neue Generaldirektor der Ukrainischen Eisenbahn – der Pole Wolodymyr Kosak – die Wende bringen wird. Immerhin zeigt seine Berufung – er ist Gitarrist der polnischen Rockgruppe Chimia – Sinn für unkonventionelle Lösungen in der Poroschenko-Ukraine.

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Volodymyr Kosak, der Generaldirektor der Ukrainischen Eisenbahn

Allerdings ist es nicht so, dass unser Bild auf die Ukraine ausschließlich fatalistisch wäre. Zum Beispiel die Autos. Auch ohne besonderes Faible für Pferdestärken und Hubräume lässt sich leicht feststellen, dass es in Odessa, Tschernowitz und auf den Landstraßen dazwischen viele Mittelklasse-PKWs gibt. Sie sprechen für einen Wohlstand, der sich in den offiziellen Statistiken nicht wiederfindet. Überhaupt müsse man, so der deutsche Honorarkonsul Oleksandr Kifak, genau hinschauen. In grenznahen Städten gebe es viele Einkommensquellen, die sich im unübersichtlichen Dickicht der Gesetzgebung legal realisieren ließen. So erklärt sich wohl auch, dass sich im Stadtzentrum von Odessa ein gut besuchtes Café neben das andere reiht.

Auch die Situation um das häufig als „rogue state“ bezeichnete Transnistrien erscheint weniger dramatisch als gedacht. Die ukrainische Regierung kann sich einen weiteren Konflikt nicht leisten, erst recht nicht mit einem Gebiet, das zur Hälfte aus russischen Staatsbürgern (davon viele Reserveoffiziere) besteht und in der russische „Friedens“truppen stationiert sind. Vielleicht deshalb, vielleicht aber auch als Ausdruck postsowjetischer Vernunft herrscht ein pragmatischer Ansatz vor.

Ebenfalls optimistisch stimmt, dass viele unserer Gesprächspartner zwar negativ über die politische Entwicklung sprechen, ihre eigene Situation jedoch eher optimistisch beurteilen. Dies trifft für den Rechtsanwalt in Odessa ebenso zu wie für den Soziologen und Musiker aus der selben Stadt. Gleiches gilt für den Projektmanager aus Tschernowitz und die Organisatorin eines Literaturfestivals wenige Häuser weiter. Unsere Reiseführerin durch die historisch bedeutende Festungsstadt Kamjanets-Podilskij spricht nicht nur ein erfinderisch-innovatives deutsch, sondern zeigt uns viele restaurierte Gebäude und Straßenzüge. Der Fuhrpark kann hier in der Provinz zwar nicht mit den SUVs aus Odessa mithalten, aber dennoch riecht es hier eher nach Aufbruch als nach Verwahrlosung; die ukrainische Flagge weht über einer Konfektionsfabrik, die nach Italien exportiert.

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Kamjanets-Podilskij in der nördlichen Bukowina

Beide Listen, die pessimistische und die optimistische, ließen sich problemlos verlängern. Sie laufen auf ein Fazit hinaus, das auf die öffentlichen Angelegenheiten und Strukturen ein schlechtes Licht wirft, während gesellschaftlicher Aufbrauch „von unten“ das Panorama aufhellt. Wenn man es recht bedenkt, handelt es sich um das Leitmotiv der unabhängigen Ukraine. Bereits die Nationalbewegung der späten 1980er-Jahre war dadurch geprägt, dass das Volk sich den zweifelhaften Praktiken der Eliten in einem ausblutenden Land entgegenstellten. Schon hier also: eine aus theoretischer Sicht eher unwahrscheinliche, da aktive, Zivilgesellschaft.

Ein Spezifikum der Ukraine besteht dann darin, dass eben jenes enttäuschte Volk solche Personen wählen, die die entstandene Misere auf fast lächerliche Weise verkörpern. Ob die wendig-verschlagenen Leonids der 1990er Jahre nimmt (Leonid Krawtschuk, Leonid Kutschma), ob den veschlissenen Straßengauner Viktor Janukowitsch oder den müden Schokoladenfürsten Petro Poroschenko: Sie alle standen im Moment ihrer Wahl für genau jene Defizite, die vorher im Mittelpunkt der politischen Debatte gestanden haben: die dysfunktionale sowjetische Herschaft in den 1990ern, die von Verbrechen geprägte Transformationszeit der 1990er-Jahre, der oligarchische Kapitalismus des darauffolgenden Jahrzehnts. Eine gewisse kollektive Irrationalität ist hier nicht zu verkennen: warum nur werden solche Figuren genau dann gewählt, wenn ihre Epoche eigentlich vorbei ist?

Die Antwort liegt wohl einerseits in den Gräben, der die verschiedenen Landesteile voneinander trennen. Sie ermöglicht es den Politikern, einzelne Regionen gegeneinander auszuspielen (am deutlichsten sichtbar bei Kutschma und Janukowitsch). Und die ukrainische Zivilgesellschaft hat es bisher nicht vermocht, sich jenseits der großen „Revolutionen“ von 1990/91, 2004/2005 und 2013/2014 auf einer gesamtnationalen Ebene zu konstituieren. Geradezu begeistert erzählten uns beispielsweise Universitätsangehörige aus Tschernowitz, wie lebendig es in Dnipro/Dnipropetrowsk zugehe. Jüngst seien sie dort auf einer Konferenz gewesen: „vorher haben wir diese Stadt nie besucht“. Das zivile ukrainische Nationalbewusstsein erscheint nach wie vor vorrangig regional konstruiert. Gut für die zivilgesellschaftliche Selbstorganisation, die eine regionale Verwurzelung benötigt. Und zugleich schlecht für die Konsolidierungschancen der Demokratie, die (auch) solche zentralstaatliche Institutionen benötigt, die von allen Gesellschaftsschichten und Landesteilen anerkannt werden.

Immer wieder also Sowohl-als-auch… Zu mehr hat sich mein und unser Bild bisher nicht verfestigt. Aber es kommt ja noch Lemberg!

 

 

 

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