Integration oder Souveränität? Die Ukraine am Scheideweg.

von Antje Morgenstern

Am 16. September besuchten wir die National Academy for Public Administration, die dem ukrainischen Präsidenten unterstellt ist. Hier treffen wir uns mit Studierenden des Studienganges European Integration. Zur Ukraine und der EU und zur begrenzten Staatlichkeit in der Ukraine wollen wir uns austauschen. An der Akademie studieren Angestellte der öffentlichen Verwaltung nach abgeschlossenem Masterstudium und  einschlägiger Berufserfahrung.

image

Ein dunkelbraun getäfelter Raum, Frauen in schicken Kleidern und Bleistiftröcken, Männer in dunklen Sakkos. Auf dem Podium erspähe ich eine deutsche und eine ukrainische Flagge, während uns die Studiengangsleiterin im ebenfalls edel anmutenden Etuikleid begrüßt. Meine linke Sitznachbarin gähnt ausgiebig.

Zu Beginn hören wir einen Vortrag über die Entwicklungen zwischen der EU und der Ukraine, mit Fokus auf die Problematik der begrenzten Staatlichkeit. Für die Studiengangsleiterin begründet sich Staatlichkeit in der eigenständigen Regelung von inneren und äußeren Angelegenheiten. Deshalb stellt sie voran, dass die EU-Integration der Ukraine somit eine Abgabe von staatlicher Souveränität bedeutet. Trotzdem, und das Folgende wird stark betont, strebt die Ukraine nach EU-Zugehörigkeit – wie die politische Agenda, die nach Europa gerichteten Ziele seit dem Euromaidan vom 20.11.2013 auch zeigen. Die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens ist ein gutes Beispiel für die angestrebte Harmonisierung der ukrainischen Gesetzgebung. Ein ausgiebiges Gähnen zu meiner Rechten.

Weiter wird die Ukraine-Agenda 2020 aufgeführt, welche eine Art „Roadmap“ für 62 bereits beschlossene und bis 2020 umzusetzende Reformen darstellt. Diese Reformen bedeuten aber auch eine weitere Abgabe von staatlicher Souveränität.
Nach einer kurzen Pause fügt die Studiengangsleiterin hinzu, dass diese Abgabe angesichts des im Osten geführten Krieges und der durch Russland versuchten Destabilisierung des Landes einerseits und der politischen Unsicherheiten in Transnistrien im Westen der Ukraine andererseits nicht als besonders schwerwiegend zu sehen ist. Meine müde Sitznachbarin zur Rechten scheint nun aktiver und nickt stark.

Es folgt ein Vortrag von unserem Professor Dr. Timm Beichelt, welcher sich mit dem Thema des EU-Skeptizismus beschäftigt. Aspekte von EU-Skeptizismus finden sich in nationalistischer Verweigerung der Abgabe staatlicher Souveränität, in Demokratiedefiziten oder auch der Angst vor Identitätsverlusten wieder. Diese Frage ist gerade für die Ukraine als gespaltener Staat sehr interessant. Der Chance einer weiterführenden EU-Integration, die Frieden schaffen könnte, stehen innenpolitische Probleme wie das Demokratiedefizit oder anhaltende Korruption gegenüber. Probleme, die das Land selbst von Innen heraus bekämpfen muss.

Mein Vorhaben, eine Frage zu stellen, wird von der Studiengangsleiterin, die plötzlich aber mit bestimmter Freundlichkeit die Sitzung beendet, abgewürgt. Unser Treffen hat die Dauer von normalen Vorlesungen an der Akademie bereits weit überschritten. Mit einer gewissen Unzufriedenheit gehe ich mit anderen schick gekleideten Studierenden an den deutschen und ukrainischen Flaggen vorbei und verlasse den braun getäfelten Raum. Ich stelle fest, dass die Diskussion nicht mehr als an der Oberfläche gekratzt hat und ich doch gern mehr erfahren hätte… Zumindest kann ich mir nun die Müdigkeit meiner Sitznachbarin erklären.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s