Draußen sind sie unbegraben/ da sind Raben Generale!

von Johannes Hub

Am 13.11. gestand die ukrainische Regierung die Aussichtslosigkeit weiterer Militäroperationen in der Ostukraine ein. Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin gab in einem Interview mit der Rheinischen Post bekannt, auf eine weitere Offensive der Armee zu verzichten: „Eine militärische Offensive würde doch auch die Zivilbevölkerung in Mitleidenschaft ziehen, unsere ukrainischen Landsleute. Deren Lage ist ohnehin schon schlimm genug.“ Dies waren erstaunlich versöhnliche Töne, war doch Dmitriy Berlotserkowets von der Kiewer UDAR noch Ende Oktober mit der durchaus salonfähigen Forderung in den Wahlkampf gezogen, das Problem mit 20 modernen Kampfjets aus Europa zu lösen. Und auch Klimkin selbst hatte nach den umstrittenen Wahlen in den abtrünnigen Regionen eine Woche vorher gegenüber der Bildzeitung betont: „Wir holen uns den Osten zurück.“

Doch wer geglaubt hatte, nun werde in das hysterische Getöse um die nationale Einheit des Landes Vernunft einziehen, der hatte seine Rechnung ohne die notorisch lernresistente Angela Merkel gemacht, für die auch 25 Jahre nach dem Zerfall der Sowjetunion Antikommunismus noch immer Staatsraison ist. Man werde weiterhin osteuropäische Staaten in westliche Bündnisse aufnehmen wollen ohne mit Moskau Rücksprache zu halten, denn „So war es ja 40 Jahre lang, und da wollte ich eigentlich nicht wieder hin zurück.“, wie sie in Sydney im Rahmen des G-20 – Gipfels etwaigen Spekulationen auf eine Entspannung der Beziehung zu Russland die Möbel gerade rückte. Und weil man eben lieber längst tote Gegner aus dem Grabe zerrt, anstatt über die eigenen Hegemonialansprüche zu verhandeln (oder wenigstens zu reflektieren), sieht Russland das – siehe Krim – ganz ähnlich.

In einem Interview mit der ARD vom 16. November antwortete Putin auf die Frage nach der Gültigkeit des Minsker Abkommens (das u.a. eine größere Autonomie der besetzten Gebiete, Amnestie für die beteiligten Kämpfer und Wiederaufbaumaßnahmen beinhaltete), dass ein Dialog nur bei der grundsätzlichen Bereitschaft russische Bedenken ernst zunehmen und mit den Separatisten zu reden, möglich sei. Zu diesem Zeitpunkt hatte die ukrainische Armee in monatelangen Stellungskämpfen in den östlichen Industriestädten laut der Welt zwei Drittel ihrer schweren Waffen verloren. Der Spiegel berichtete von über 300 000 Flüchtlingen aus dem Kriegsgebiet. An die Krim hatte man sich erst gar nicht herangewagt. Glauben wir ukrainischen Flüchtlingsaktivisten aus L’viv im Oktober diesen Jahres, sind nicht erst 4000, sondern bereits ca. 8000 Tote auf beiden Seiten zu beklagen.

Doch auch und gerade in den deutschen Medien ist die Bereitschaft ungebrochen, diese humanitäre, militärische und selbstredend ökonomische Katastrophe mit normativen Zerrbildern, wo nicht pathetischem Gerede zu überdecken.

„Man wüsste gern, warum sich der ukrainische Freiheitswille dem vermeintlichen Sicherheitsinteresse des mächtigeren Nachbarn unterzuordnen hat.“, frug etwa allen Ernstes Katja Tichomirowa ungeachtet der o.g. Tatsachen in der Berliner Zeitung vom 21. November. Und auch Claudia von Salzen vom Berliner Tagesspiegel hatte bereits im Mai des Jahres nicht angestanden, den Maidan zu einem zweiten 1989 umzulügen. Bei der Revolution um die Wahl zwischen Freiheit/Europa und Korruption/Russland vermisste sie flächendeckende Solidaritätsbekundungen seitens der Deutschen. „Die öffentliche Debatte um die Toten auf dem Maidan wurde schnell von der Frage dominiert, wer da eigentlich geschossen habe.“ – Eine Frage im Übrigen, die bis heute nicht geklärt ist, weswegen man sich tunlichst hüten sollte, diesen Vorfall vorschnell zu instrumentalisieren. – Doch zurück zu den Fakten:

Es stellt sich nämlich ab- und jenseits binärer, frei- und kleingeistiger Gesinnungsaufsätze durchaus ungewollt die Frage, welche „Freiheit“ der ersehnte Nationalstaat denn eigentlich zu bieten hat: Das Assoziierungsabkommen beinhaltet in erster Linie (neben dem üblichen Geplänkel über Minderheitenrechte und Menschenrechtsschutz) die Eröffnung einer europäischen Freihandelszone und damit die Schließung des ukrainischen Freihandels mit Russland. Gerade in den traditionell an Russland liefernden Schwerindustriegebieten im Südosten des Landes ist man daher um den Erhalt der eigenen Wettbewerbsfähigkeit – und damit Lebensgrundlage – besorgt. Visafreiheit für arbeitslose Ukrainer ist im Abkommen jedenfalls nicht vorgesehen.

Auch die revolutionäre Befreiung von den alten Eliten lässt vorerst auf sich warten: Oppositionsikone Julia Timoschenko ist eine Oligarchin aus dem Energiesektor, ebenso Präsident Petro Poroschenko, dem ein milliardenschweres Investmentunternehmen gehört. Ministerpräsident Arsenij Jazeniuk kommt aus der Finanzindustrie und schlug laut dem Spiegel vom 3.September jüngst den Bau einer 2000 Kilometer langen Mauer an der russischen Grenze vor, wenn nötig abgesichert durch Stacheldraht und Minenfelder.

Doch warum sollte die Assoziation an die EU die sozialen Verhältnisse in der Ukraine auch grundlegend ändern? Die vier Marktfreiheiten – und damit die Interessen der Privatwirtschaft – haben den Rang von EU – Primärrecht. Wann auch immer staatliche Institutionen reformiert werden, kann es gar nicht privatwirtschaftlich genug zugehen. Laut einem Spiegel – Bericht vom April 2012 nämlich geht es jedenfalls der streng freiheitlichen deutschen Oligarchie prächtig: Allein die zehn größten deutschen Familienunternehmen, darunter Bertelsmann, Bosch und ALDI, erzielten laut beigefügtem Ranking einen jährlichen Umsatz von 323 Milliarden Euro.

Der Dreiklang aus Allzweckvokabeln wie „Freiheit, Demokratie, Menschenrechte“ wird stets dort bemüht, wo sich die Erschließung von Absatzmärkten, Rohstoffen, oder geostrategischen Vorteilen in der Öffentlichkeit nicht gut macht. Wer wollte, konnte bereits vor vier Jahren im NATO – Strategiepapier 2010 nachlesen, dass künftig größere Anstrengungen unternommen werden sollen, die Deckung des steigenden Bedarfs der Mitgliedsländer an Ressourcen und Energie zu gewährleisten. Russland kritisiert seit Jahren die Expansion der NATO in die Richtung der Gebiete, die es traditionell als Sicherheitszone zwischen sich und anderen Mächten betrachtet, sowie die Einkreisung durch Raketenbatterien.

Der o.g. Wertekanon ließe sich bei der Ukraine noch um „Souveränität“ ergänzen. Dass sie diese längst verloren hat, zeigt die Tatsache, dass sie derzeit durch einen zunächst innenpolitischen Konflikt zwischen den beiden lokalen Mächten EU und Russland aufgerieben wird. Mögen der durch Russland forcierte Anschluss der Krim und die Unterstützung der Separatisten im Osten der Ukraine den Westen verärgern – der Bruch des Völkerrechts dürfte dafür nicht der Grund sein. EU und NATO sind dank Jugoslawien anno 1999 mit Völkerrechtsbruch inklusive propagandistischer Ausflüchte bestens vertraut. Heute reibt Putin ihnen diesen Umstand bei jeder Diskussion zum Thema „Souveränität“ unter die Nasen, um seinerseits die strategischen und ökonomischen Interessen Russlands zu rechtfertigen. Er selbst hätte die Ukraine gern als Gründungsmitglied der EAWU gesehen, da sie bis Anfang des Jahres Russlands größte regionale Handelspartnerin war.

„Die Toten des Maidan sind in der Ukraine nach wie vor eine offene Wunde.“, lautete ein Fazit unserer abschließenden Diskussionsveranstaltung in Frankfurt/Oder am 17. November. Man wird sich an offizieller Stelle und den angeschlossenen Leitmedien darum bemühen, diese Wunde noch eine Weile offen zu halten. Die Emotionalisierung und Pathetisierung der Debatte ist von Nöten, da es den tatsächlichen Gründen für das Engagement im Konflikt an Lauterkeit und den Medien an kritischer Distanz dazu fehlt. Zuletzt geriet die ARD Ende September ernsthaft in die Bredouille, als es selbst ihrem Programmbeirat zu bunt wurde und er die Berichterstattung als „fragmentarisch“, „tendenziös“, „mangelhaft“ und „einseitig“ charakterisierte.

Diese Lücke zu füllen schickt sich derzeit die ganz offen Kreml–nahe Nachrichtenschmiede „Russia Today“ an. Ende Oktober war der Spiegel zur Stelle, den Abweichler der pro-russischen Propaganda, offenkundiger Falschmeldungen und der Zusammenarbeit mit zweifelhaften Gestalten zu bezichtigen.

Das kommt einem irgendwie bekannt vor, könnte man meinen („Diktator Janukowitsch schlachtet sein Volk ab“, – Vitali Klitschko – UDAR, am 20. Februar in seiner K.O.lumne in der Bildzeitung). Wenn man dazu ein beliebiges deutsches Medium liest, kommt man der Wahrheit vielleicht sogar ein Stück näher. Die liegt bekanntlich irgendwo in der Mitte.

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