Brüchige Legitimation: ein Rückblick auf die Parlamentswahlen

Wie sind eigentlich die Parlamentswahlen zu bewerten, die letzten Sonntag stattgefunden haben? Die Frage nach der Einordnung der Wahlen ist nicht nur deshalb schwer zu beantworten, weil überwiegend solche Parteien angetreten sind, die noch vor wenigen Monaten überhaupt nicht existiert haben. Die Einschätzung wird auch dadurch behindert, dass die verlässliche Berichterstattung über die Wahlergebnisse recht mager ist. Zumindest dann, wenn man sich für Einzelheiten interessiert. Welche regionalen Besonderheiten gibt es? Wie sieht es mit der Wahlbeteiligung in einzelnen Landesteilen aus? Wem sind die über 100 unabhängigen Kandidaten zuzuordnen, die in den Einpersonenwahlkreisen gewählt wurden?

Wer hier erwartet, die Zentrale Wahlkommission eigne sich als umfassende Informationsquelle, wird enttäuscht (http://www.cvk.gov.ua/pls/vnd2014/wp001.html). Seit dem Sonntag wurden auf ihrer Homepage die Ergebnisse für Donnerstagmorgen angekündigt. Als die Daten dann kommen, ganze vier Nächte und drei Tage nach Schließung der Wahllokale, sind sie eine ziemliche Enttäuschung. Man muss schon sehr tief in die Struktur der Wahlbezirke eingearbeitet sin, um diese Informationen nützlich zu finden. Die Wahlbeteiligung wird nur landesweit mitgeteilt. Überhaupt fehlt es an zusammenfassenden Grafiken. Die Resultate werden auf Ukrainisch und Englisch aufgeführt. Ich versuche mir vorzustellen, wie sich wohl ein russischsprachiger Bürger fühlt, der sich wie ich etwas ratlos fragt, ob sich nun das vielzitierte Phänomen der „russischsprachigen ukrainischen Patrioten“ auch an Wahlbeteiligung und Regionalergebnissen ablesen lässt.

Informative Grafiken finden sich immerhin auf der Seite der Zeitung „Pravda“; http://vyboryrada2014.pravda.com.ua/. Hier zeigt sich, dass vier der sechs ins Parlament gewählten Parteien landesweit einigermaßen homogene Ergebnisse erzielen konnten, wenn man die Kriegsregionen Donezk und Luhansk außen vorlässt: der Block Poroshenko (zwischen 15% und 25%), die Radikale Partei von Oleh Lyashko (zwischen 4% und 10%), die Partei „Selbsthilfe“ des Lwiwer Bürgermeisters Andriy Sadowiy (zwischen 5% und 15%) sowie das „Vaterland“ von Julija Timoshenko (zwischen 4% und 8%). Soll heißen: diese Parteien verfügen über ein gesamtukrainisches Elektorat. Regionale Hochburgen existieren nur in den Herkunftsregionen der jeweiligen Spitzenkandidaten und für „Selbsthilfe“ in Kiew mit 21%.

Die traditionelle Teilung in Ost- und Westukraine wird dagegen von den zwei restlichen Parteien verkörpert, die es über die Wahlliste ins Parlament geschafft haben: der Volksfront von Premierminister Arseniy Yatsenyuk und dem Oppositionellen Block (Oleg Lyashko). Betrachtet man die Graphiken mit den Ergebnissen dieser beiden Parteien, findet sich hier (und nur noch hier) jene Linie zwischen Ost und West, die seit zwei Jahrzehnten die Ukraine unterteilt. Die Volksfront schnitt im Westen und im Zentrum mit 19% bis 37% ab, blieb im Osten und Süden aber zwischen 6% und 16% stecken. Der Oppositionelle Block, also die ehemalige Partei der Regionen, konnte im Osten mit überdurchschnittlichen Werten von bis zu 39% punkten, im Westen und im Zentrum aber nur 1% bis maximal 7% der Stimmen auf sich vereinen. Diese beiden Parteien können also einstweilen lediglich als Regional- oder Partialparteien gelten.

Also: einerseits eine gewisse Konsolidierung der Gesamtukraine, da ca. 46% der auf die Parteilisten entfallenen Mandate eine gesamtukrainische Wahlkarte konstituieren. Auf diesen Wert kommt man, wenn man die gesamtukrainischen Wahlergebnisse des „landesweiten“ Pateien zusammenrechnet. Andererseits: der Premierminister und die wichtigste Oppositionspartei, die in der Ukraine zusammen etwa 32% der Stimmen erhalten haben, werden von regionalen Elektoraten unterstützt, die miteinander wenig gemeinsam haben.

Das restliche Viertel der Wählerschaft ist im Parlament übrigens nicht repräsentiert. Denn er hat für Parteien gestimmt, die die 5%-Hürde nicht genommen haben. Dazu gehören auch die berüchtigten, häufig als rechtsradikal eingeordneten, Parteien „Svoboda“ (4.7%) sowie der „Rechte Sektor“ (1.8%).

Daten zur Wahlbeteiligung finden sich bei Zentralen Wahlkommission gar nicht, aber dafür bei einer anderen Quelle (http://infolight.org.ua/content/yavka-vyborciv-za-hodom-golosuvannya-den-vyboriv). Hier zeigt sich die Trennung der Ukraine deutlicher als bei den Wahlergebnissen: (mit zwei Ausnahmen) über 50% Wahlbeteiligung im Westen und im Zentrum, unter 50% im Süden und Osten. Während in Lwiw an die 70% der Wähler an die Urnen gingen, waren es im Donbass nur etwa 33%. In dieser letzten Zahl sind jene Wahlberechtigten nicht berücksichtigt, die wegen der Besetzung durch die Separatisten gar nicht wählen konnten – es handelt sich also um reale Partizipationsraten. Vielleicht, so war hie und da zu hören, ist die niedrige Beteiligung im Osten auf Einschüchterung zurückzuführen, durch wen auch immer. Aber auch in Regionen weitab der ATO-Zone („Anti-terroristische Operation“), z.B. in Odessa, Mykolayv und Cherson, ist die Beteiligung nur auf Werte knapp über 40% gestiegen.

Stellen wir eine kleine, stark vereinfachte, Rechnung auf. Im Süden und Osten lag die Wahlbeteiligung bei 40% und darunter. Die vier oben genannten „Pro-Maidan-Parteien“ erreichten kumulierte Zustimmungswerte um die 50%. Das heißt: in weiten Teilen des Südens und des Ostens unterstützen lediglich etwa 20% der Wähler die „Parteien des Majdan“. Von einem gesamtukrainischen Ruck nach Westen kann, so lautet jedenfalls meine Interpretation, keine Rede sein. Vielmehr lassen sich die Ergebnisse sich auf folgende Kurzformel bringen: politische Apathie im Osten, national-patriotisch gesinnte Partizipation im Westen.

Wer dieser Formel etwas abgewinnen kann, stimmt vielleicht auch nachstehender Überlegung zu. Die politischen Eliten der Ukraine haben in den letzten Jahren nicht die produktiven, sondern die jeweils destruktiven Formen der beiden Repräsentationsformen in der Ost- und Westukraine für sich genutzt.

Politische Apathie kann vielleicht (eine Zeitlang) nützlich sein, wenn ein veraltetes Wirtschaftssystem auf Vordermann gebracht werden muss, damit defizitäre Wirtschaftssektoren durch wertschöpfende Strukturen ersetzt werden. Statt aber Reformen durchzuführen, haben sich alle Präsidenten der letzten 20 Jahre auf Oligarchen gestützt, die unter frühindustriellen Bedingungen die allgemeine Arbeitskraft genutzt und in einen obszönen Reichtum Einzelner umgewandelt haben. Wohlgemerkt: dazu braucht es eine Bevölkerung, die so etwas mit sich machen lässt. Es gehört zu den großen Rätseln der eurasischen Politik, dass die Bürger – wie jetzt wieder in den Regionen Luhansk und Donezk – immer wieder gerade jene Eliten unterstützen, die sie in großem Stil ausbeuten.

Patriotische Partizipation dagegen kann dazu dienen, Gemeinschaftsgefühl und gesellschaftliches Vertrauen aufzubauen. Aber auch hier haben die Eliten schlichtweg versagt. Egal, ob es sich in den abwechselnden Phasen um „pro-russische“ oder „pro-ukrainische“ Administrationen gehandelt hat: sie alle haben vor allem ihre Partialinteressen verfolgt. Sie haben die Logik walten lassen, die nationalistischen Kräften nun einmal zu eigen ist: der Höherstellung eigener Identitäten und Interessen und Hintanstellen von Bedürfnissen jener, die zur eigenen Gruppe nicht dazugehören. Die Gesamtukraine kam dabei eher auf der rhetorischen Ebene ins Spiel. Es ist nur konsequent, dass in der Werchowna Rada in den letzten Jahren mehr Prügeleien ausgebrochen sind als in jedem anderen Parlament der Welt.

Aus diesen Gründen hat sich die eindrucksvolle Teilhabe, die wir seit langem in der Westukraine und kürzlich auf dem Majdan haben beobachten können, nur recht begrenzt in politische Legitimation übersetzt. Wo diese entsteht, kann sie sich offenbar nur in Protestbewegungen Bahn brechen – nicht jedoch in stabilen gesamtukrainischen Parteien. Von den nun im Parlament vertretenen Kräften existiert lediglich das „Vaterland“ von Yuliya Timoshenko seit mehr als einer Legislaturperiode. Landesweit hat die Partei ganze 6% der Stimmen errungen. Bei der großen Mehrheit der Abgeordneten wird sich dagegen erst im Laufe der Zeit zeigen, wofür sie stehen.

Alles in allem, so scheint es mir mithin, haben sich die Basisstrukturen der ukrainischen Politik trotz des Majdan noch nicht verändert. Vielleicht gelingt es ja dem smarten Premierminister Yatsenyuk, mit seiner vermutlich „technokratischen“ Regierung Teile der Ost- und Südukraine hinter eine Politik zu bringen, die das Oligarchentum wenigstens teilweise zurückdrängt. Ansätze dafür gibt es, denn in Charkiw, Dnipropetrowsk und Saporozhe – als in Regionen, die zwischen Zentrum und dem Donbass liegen – lag die Wahlbeteiligung immerhin bei 45% bis 47%.

Und auch beim Präsidenten gibt es Fortschritte nicht zu übersehen. Statt sich wie Janukovych auf die bedauernswerte Schwerindustrie zu stützen, herrscht er über das Schokoladenimperium „Roshen“. Dieses arbeitet nicht nur mit Gewinn – es produziert auch leckere Riegel zur Beruhigung der Nerven. Einen davon habe ich als Mitbringsel für einen Leser unseres Blogs gekauft. Wer am Montag, den 3.11., als erster im Logenhaus (Raum 112) vorbeikommt, bekommt eine Tafel Präsidentenschokolade!

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