Was sagt eigentlich die EU?

Die Beziehungen zwischen der Ukraine und der Europäischen Union standen im Fokus unseres Gesprächs mit dem Leiter des Fachbereichs Politik der EU-Delegation in Kiew.  Themen waren die Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen, die Vergabe von Krediten, diplomatische Bemühungen in den letzten Monaten, die Stellung Russlands und die administrativen Beratungsmöglichkeiten der Delegation.

Welche Rolle eine EU-Delegation dabei aber einnehmen soll, kann oder darf ist dabei verhältnismäßig unkonkret geblieben.

Als Mittler der Brüsseler Behörden versuchen sie sich aus den lokalen Herausforderungen weitestgehend rauszuhalten und lediglich als Berater in verwaltungs- und rechtstaatlichen Fragen zu reagieren.

Das Gespräch war damit geprägt von einer diplomatischen Sachlichkeit, die erahnen lässt, warum sich auch der EU-Verwaltungsapparat in den diplomatischen Möglichkeiten behäbig wie ein Dampfschiff zu bewegen scheint, wenn die ukrainische Zivilgesellschaft nach schnellen Reaktionen und Stellungnahmen ruft. Überraschende Stellungnahme: „Wir als EU waren schlichtweg überfordert“. Im Kontext der Exkursion wurde uns eine weitere Sichtweise auf die Beziehung zwischen der Ukraine und der EU präsentiert. Ziel der EU sei in erster Linie die Verringerung von Wohlstandsgefällen zwischen den EU Mitgliedern und deren Nachbarstaaten, um Spannungen zu verhindern. Die Proteste auf dem Maidan und der Krieg im Donbass spielten im Gespräch eine zweitrangige Rolle. Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen, notwendige Reformen in der Ukraine und finanzielle Unterstützung seitens der EU überlagerten die Forderungen der ukrainischen Bevölkerung nach dem europäischen Wertesystem. Unsere Fragen ob die EU-Delegation in Kiew bei der Unterstützung dieser Vorstellungen und Wünsche eine aktivere Rolle spielen kann, wurden verneint: „Letzlich muss sich die Ukraine selbst reformieren“, ein Assoziierungsabkommen kann dem sehnsüchtigen Wunsch nach Veränderungen also nicht gerecht werden.

Nach dem Treffen entstand unter uns Teilnehmern eine hitzige Debatte über die Frage welche symbolische und tatsächliche Rolle die EU spielt beziehungsweise spielen könnte. Was würde eine aktivere Rolle der EU in diesem Konflikt bedeuten: Demokratieexporteur? Überstülpen von Werten? Übergriffige Einmischung? Normatives Wertemodell? Verantwortungsbewusstsein? Notwendige Unterstützung von Menschenrechten?

Felice, Jasna und Lea

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